Allgemeine Nutzungsbedingungen für elbwalker Analytics

1. Geltungsbereich /Allgemeines

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen elbwalker GmbH, Bernstorffstr. 118, 22767 Hamburg (nachfolgend elbwalker genannt), und dem Kunden (nachfolgend Nutzer genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer *zum Zeitpunkt bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers oder Dritter werden nicht anerkannt, es sei denn elbwalker stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2 Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten die Nutzungsbedingungen, in der mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass elbwalker gesondert auf diese hinweisen muss.

1.3 Das Produktangebot unter der Domain www.elbwalker.com richtet sich ausschließlich an Nutzer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, voll geschäftsfähig und Unternehmer sind. „Unternehmer“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind natürlich oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.4 Vertragssprache ist deutsch. Bei Widersprüchen zwischen verschiedenen Sprachversionen ist die deutsche Sprachversion maßgeblich.

1.5 elbwalker ist lediglich Anbieter von elbwalker Analytics und steht in keinem wirtschaftlichen oder rechtlichen Zusammenhang mit dem Angebot des Nutzers. elbwalker ist weder Erfüllungsgehilfe des Nutzers noch Vertragspartei von zwischen dem Nutzer und Dritten geschlossenen Verträgen. 

2. Leistungsgegenstand / Vertragsschluss

2.1 elbwalker ist Webservice-Anbieter und betreibt eine eigens entwickelte internetbasierte Softwarelösung, die die Erhebung, Speicherung und Analyse von Nutzerinteraktionen auf Webseiten und innerhalb von Applikationen sowie die Datenmigration via Schnittstelle in und aus Systemen von Drittanbietern (Auflistung unter www.elbwalker.com/integrationen) erlaubt (nachfolgend elbwalker Analytics genannt). Gegenstand dieses Vertrags ist die zeitweise Bereitstellung der auf Servern von elbwalker oder in von elbwalker beauftragten Rechenzentren gehosteten Softwareanwendung zur Nutzung ihrer Funktionalitäten über das Internet, die Einräumung entsprechender wechselseitiger Nutzungsrechte sowie die Bereitstellung von Speicherplatz für die vom Nutzer durch die Nutzung von elbwalker Analytics erzeugten und / oder die Nutzung von elbwalker Analytics erforderlichen Daten (nachfolgend „Anwendungsdaten“) im vereinbarten Umfang gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts. 

Der konkrete Funktionsumfang von elbwalker Analytics ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung unter www.elbwalker.com.  Die Leistungsbeschreibung dient der Darstellung der angebotenen Leistung und stellt keine Garantie dar. 

2.2 Der Verantwortungsbereich von elbwalker beginnt am Übergabepunkt. Der Übergabepunkt zu elbwalker Analytics ist die Schnittstelle zwischen dem Medium Internet und der elbwalker-Umgebung, die auf den Servern von elbwalker bzw. in von elbwalker genutzten Rechenzentren gehostet wird. 

2.3 elbwalker nutzt im Rahmen seiner Leistungen und Services Technologien von Drittanbietern. Die Verfügbarkeit dieser Technologien liegt außerhalb des Einflussbereichs von elbwalker. Die Leistungserbringung von elbwalker steht daher unter dem Vorbehalt der technischen und/oder rechtlichen Verfügbarkeit der Drittanbieter-Technologien. 

2.4 elbwalker gewährt dem Nutzer die Möglichkeit elbwalker Analytics im Rahmen einer Testphase 30 Tage unentgeltlich unter Angabe seiner Registrierungsdaten (Name und E-Mailadresse) und Eröffnung eines Nutzerkontos (Account)zu testen. Mit Freischaltung des Accounts durch elbwalker kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zustande. Die Testphase endet ohne Anspruch auf Verlängerung oder Anspruch auf einen kostenpflichtigen Vertragsschluss. elbwalker ist während der kostenlosen Testphase jederzeit und ohne Angabe von Gründen berechtigt, die Freischaltung des Nutzerkontos aufzuheben, die Nutzung zu beenden und damit den Vertrag einseitig fristlos zu beenden. Das Nutzerkonto wird spätestens 6 Monate nach Ablauf der Testphase gelöscht, es sei denn der Nutzer schließt einen kostenpflichtigen Vertrag oder löscht seinen Account im Loginbereich.

2.5 Alternativ besteht für den registrierten Nutzer die Möglichkeit kostenpflichtige Leistungspakete (Abonnements) zu buchen. Der Nutzer trifft dazu eine Auswahl eines Leistungspaktes. Der Umfang des Leistungspakets ergibt sich aus der aktuellen Preisliste. Nach Angabe notwendiger Zahlungsdaten, Akzeptieren der Nutzungsbedingungen und Anklicken des Buttons [„kostenpflichtig buchen“] gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags ab. Der Vertragsschluss kommt mit Erhalt der Bestätigungs-E-Mail von elbwalker zustande. elbwalker Analytics kann ab diesem Zeitpunkt im Rahmen der vertraglich vereinbarten Nutzung verwendet werden.

3. Verfügbarkeiten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten Ihre Einwilligung einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten.Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei Sie sind, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen Ihre Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. 

3. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung

3.1 elbwalker strebt an, elbwalker Analytics nebst der Anwendungsdaten vollumfänglich zur Verfügung zu stellen. Die Verfügbarkeit von elbwalker Analytics beträgt im Jahresmittel 98%. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten der Zugriff auf elbwalker Analytics zeitweise beschränkt sein. Geplante technische Ausfälle sind dem Nutzer mindestens 7 Tage im Voraus anzuzeigen. Eine Verantwortung für Leistungen Dritter, die für die Nutzung der Leistungen von elbwalker erforderlich sind (z.B. Internetzugänge), trägt elbwalker nicht.

3.2 Ist elbwalker durch Streik, Aussperrung, behördliches Eingreifen oder andere unverschuldete Umstände in der Auftragsdurchführung behindert, gelten Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung als verlängert. elbwalker wird dem Nutzer die Behinderung mitteilen; für diesen Zeitraum kommt elbwalker nicht in Verzug.

3.3 Unabhängig von der Verfügbarkeitsquote bleibt die Haftung von elbwalker gemäß Ziffer 9.3. und 9.4. dieser Nutzungsbedingungen unberührt.

3.4 Störungen hat der Nutzer unverzüglich mitzuteilen. Art und Weise der Störungsbehandlung stehen im billigen Ermessen von elbwalker. 

4. Rechte und Pflichten von elbwalker

4.1 elbwalker stellt dem Nutzer für die Dauer des Vertragsverhältnisses elbwalker Analytics gegen Entgelt zur Verfügung. 

4.2 elbwalker wird für die Erbringung der Leistungen die notwendigen technischen Serverlandschaften bereitstellen, pflegen und warten. elbwalker ist insoweit berechtigt, sich Drittunternehmen als Subunternehmen zu bedienen. 

4.3 elbwalker sichert während der Laufzeit des Nutzungsvertrags täglich den Datenbestand der Server mit einem aktuellen Datensicherungsmedium. Eine vertragliche Verpflichtung zur Archivierung der Datensicherungsmedien besteht nicht. Der Nutzer hat keinerlei Anspruch auf Herausgabe des Datensicherungsmediums. 

4.4 elbwalker ist berechtigt, elbwalker Analytics in einem Maße zu verändern und zu optimieren, bei dem der Vertragszweck dieses Vertrags nicht wesentlich beeinträchtigt oder gefährdet wird. Im Hinblick auf unentgeltlich angebotene Leistungen ist der elbwalker berechtigt, diese ohne Ankündigung jederzeit einzustellen.

4.5 elbwalker ist berechtigt, über elbwalker Analytics generierte Analysen und Anwendungsdaten in anonymisierter Form zur Optimierung und Verbesserung von elbwalker Analytics sowie zu Marketingzwecken zu verwenden. Dies gilt auch über die Laufzeit des Vertrags hinaus.

5. Rechte und Pflichten des Nutzers

5.1 Der Nutzer versichert, dass die von ihm gemachten Angaben korrekt und vollständig sind. Er wird elbwalker unverzüglich über Änderungen der zur Durchführung des Vertrags notwendigen Daten informieren. Er wird elbwalker nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang nutzen und alle zur Leistungsabwicklung dieses Vertrags notwendigen Pflichten rechtzeitig, vollständig und fachlich ordnungsgemäß erfüllen, insbesondere vereinbarte Vergütungen fristgerecht zahlen.

5.2 Der Nutzer wird insbesondere 

5.2.1. die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie vereinbarte Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Nutzer wird den elbwalker unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten;

5.2.2. die vereinbarten Zugangsvoraussetzungen schaffen;

5.2.3. die Beschränkungen/Verpflichtungen im Hinblick auf die Nutzungsrechte nach Ziffer 6 dieses Vertrags einhalten, insbesondere

a) keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen oder abrufen lassen oder in Programme, die von elbwalker betrieben werden eingreifen oder eingreifen lassen oder in Datennetze von elbwalker unbefugt eindringen oder ein solches Eindringen fördern;

b) die berechtigten Nutzer verpflichten, ihrerseits die für sie geltenden Bestimmungen dieses Vertrags einzuhalten;

5.2.4. erforderliche Einwilligungen des jeweils Betroffenen einholen, soweit er bei Nutzung der Software personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;

5.2.5. vor der Versendung von Daten und Informationen an elbwalker Analytics diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen;

5.2.6. wenn er zur Erzeugung von Anwendungsdaten mit Hilfe von elbwalker Anaytics elbwalker Daten übermittelt, diese regelmäßig und der Bedeutung der Daten entsprechend sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen;

5.2.7. sofern und soweit ihm einvernehmlich die technische Möglichkeit dazu eröffnet wird, regelmäßig die auf dem Server gespeicherten Anwendungsdaten durch Download sichern.

5.3 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die notwendige Hard- und Software für die Internetnutzung sowie der erforderliche Internetzugang vorhanden sind und auf aktuellem Stand gehalten werden. Die Bereitstellung dieser Voraussetzungen sowie der Telekommunikationsdienste der Übermittlungsleistungen vom Server bis zu den vom Nutzer eingesetzten Geräten sind nicht Gegenstand dieses Vertrags, sondern obliegen dem Nutzer.

5.4 Bei der Nutzung von elbwalker Analytics wird der Nutzer alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland beachten. Der Nutzer steht dafür ein, dass elbwalker Analytics nicht missbräuchlich genutzt wird.

5.5 Der Nutzer wird seine Rechte aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung von elbwalker an Dritte abtreten; § 354 a HGB bleibt unberührt. 

5.6 Nach Sperrung und / oder Kündigung durch elbwalker ist es dem Nutzer untersagt, einen neuen Nutzer-Account zu eröffnen. Nutzer-Accounts sind nicht übertragbar. 

6. Nutzungsrechte

6.1 Der Nutzer und die von ihm ggfs. berechtigten Mitarbeiter erhalten das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit des jeweiligen Vertrags zeitlich beschränkte und bei kostenpflichtigen Leistungen unter Vergütungsvorbehalt stehende Recht, auf elbwalker Analytics mittels Telekommunikation zuzugreifen und die mit elbwalker Analytics verbundenen Funktionalitäten gemäß diesem Vertrag zu nutzen. Darüberhinausgehende Rechte, insbesondere an Softwareapplikationen, Quellcodes oder der Betriebssoftware erhält der Nutzer nicht.

6.2 Der Nutzer ist nicht berechtigt, elbwalker Analytics über die nach Maßgabe dieses Vertrags erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen. Insbesondere ist es dem Nutzer nicht gestattet, elbwalker Analytics oder Teile hiervon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, zu vermieten oder zu verleihen. Die Rechte nach §§ 69 d, 69 e UrhG bleiben unberührt. 

6.3 Verletzt der Nutzer die Regelungen in Ziffer 6.1. und 6.2. aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann elbwalker nach vorheriger Benachrichtigung (mindestens in Textform) des Nutzers den Zugriff des Nutzers auf elbwalker Analytics sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann. Verletzt der Nutzer trotz entsprechender Abmahnung von elbwalker weiterhin oder wiederholt die Regelungen in Ziffer 6.1. und 6.2., und hat er dies zu vertreten, so kann der elbwalker den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen.

6.4 Im Fall einer schuldhaften und unberechtigten Nutzung- oder Nutzungsüberlassung hat der Nutzer elbwalker eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen monatlichen Überlassungspreises zu zahlen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt elbwalker vorbehalten. In diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.

6.5 Sofern elbwalker während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf elbwalker Analytics zur Verfügung stellt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.

6.6 Der Nutzer räumt elbwalker unentgeltlich an den über elbwalker Analytics generierten Anwendungs- und Analysedaten im Zeitpunkt ihrer Entstehung das unwiderrufliche, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränkte einfache Recht ein, diese Daten in anonymisierter Form zu eigenen Zwecken (u.a.  zur Verbesserung und Bewerbung der Software) zu nutzen. 

7. Rechte Dritter

7.1 elbwalker ist für die Inhalte, die der Nutzer bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist elbwalker nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverletzungen zu überprüfen. Soweit Inhalte übermittelt oder bereitgestellt werden, steht der Nutzer dafür ein, dass diese frei von Rechten Dritter, insbesondere Urheberrechten, Namens- und Markenrechten sind, die eine Nutzung / Bearbeitung entsprechend dem hier vereinbarten Umfang einschränken oder ausschließen. Das Verarbeiten rechtsverletzender, rechtsradikaler, pornografischer, rassistischer, sittenwidriger Inhalte ist ebenso untersagt wie das Übermitteln von Inhalten, die gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen. Macht ein Dritter gegenüber elbwalker Ansprüche geltend, die auf der schuldhaften Verletzung seiner Schutzrechte durch den Nutzer beruhen, stellt der Nutzer elbwalker auf erstes Anfordern von sämtlichen Kosten und Schadensersatzbeträgen frei.  Er trägt im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung sämtliche diesbezüglichen notwendigen Kosten. Die Parteien haben sich gegenseitig unverzüglich über die Geltendmachung des Anspruchs durch den Dritten zu verständigen.

8. Preise / Zahlungsbedingungen 

8.1 Soweit keine abweichenden Regelungen getroffen sind, gelten Preise netto in EURO zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. 

8.2 Es gelten die zum Vertragsschluss gültigen Preise von elbwalker.

8.3 Rechnungen werden elektronisch erstellt und per E-Mail übersendet. Die Vergütung wird mit Zugang der Rechnung fällig und ist zahlbar innerhalb von zwei Wochen ab Rechnungsdatum. Hiermit erklärt sich der der Nutzer einverstanden. 

8.4 Die Vergütung richtet sich nach der beauftragten Leistung und dem gewählten Vergütungsmodell. 

8.5 Die Abrechnung erfolgt zum 01. des auf den Abrechnungszeitraum folgenden Kalendermonat.

8.6 Befindet sich der Nutzer in Höhe von mindestens 2 Monatsvergütungen in Zahlungsverzug, ist elbwalker nach erfolgloser Mahnung berechtigt den Zugang zu elbwalker Analytics nach Androhung per E-Mail vorläufig bis zur vollständigen Zahlung zu sperren. elbwalker wird dem Nutzer den avisierten Termin für die vorläufige Sperrung im Rahmen der Androhung mitteilen. Die vorübergehende Sperrung von Diensten berührt die Zahlungspflicht des Nutzers nicht. 

9. Gewährleistung und Haftung

9.1 Die Gewährleistung von elbwalker erstreckt sich nicht auf solche Schäden und / oder Störungen, die dadurch verursacht werden, dass der Nutzer schuldhaft gegen Bestimmungen dieses Vertrags verstößt. Der Nutzer wird elbwalker auf Anforderung nach Kräften bei der Ermittlung und Beseitigung von Fehlern unterstützen.  

9.2 Tritt an den von elbwalker erbrachten Leistungen ein Mangel auf, wird elbwalker diesen innerhalb angemessener Zeit nach seiner Wahl entweder beseitigen oder die beanstandete Leistung von neuem mangelfrei erbringen (insgesamt Nacherfüllung).

9.3 elbwalker haftet auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen unbeschränkt

- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
- im Umfang einer von elbwalker übernommenen Garantie
- bei Arglist von elbwalker. 

Gleiches gilt im Falle eines Schuldnerverzugs von elbwalker für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.

9.4 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von elbwalker der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.  Gleiches gilt im Falle des Schuldnerverzugs von elbwalker oder der von elbwalker zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung.

9.5 Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre, es sei denn es liegt eine der Voraussetzungen nach Ziffer 9.3. und 9.4. vor.

9.6 elbwalker haftet weder für die Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsverbindung (Telefon- / ISDN / DSL –Leitungen etc.) zum eigenen Server bei Stromausfällen sowie bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich von elbwalker stehen. elbwalker haftet ferner nicht bei Schäden, die durch höhere Gewalt oder vergleichbarer Ereignisse eintreten. Als vergleichbare Ereignisse gelten insbesondere Streik, Pandemien, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Telekommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Dienstanbieter.

9.7 Die Haftung des § 536 a Abs. 2 BGB (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch die Haftung von elbwalker  auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel, soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht. Ziffer 9.3. und 9.4. dieser Nutzungsbedingungen bleiben unberührt.

9.8 Eine weitergehende Haftung von elbwalker besteht nicht. 

9.9 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von elbwalker.  

10. Datenerhebung / Geheimhaltung 

10.1 Informationen zur Datenerhebung durch elbwalker können dem Datenschutzhinweis unter www.elbwalker.com/datenschutz und dem Schema zur Erhebung von anonymisierten Anwendungsdaten unter docs.elbwalker.com/data-model/data-schema entnommen werden. 

10.2 Der Nutzer erklärt, dass sämtliche für die Verarbeitung im Rahmen von elbwalker Analytics zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten rechtmäßig und im Einklang mit dem gelten Datenschutzrecht an elbwalker Analytics übermittelt wurden und durch elbwalker Analytics verarbeitet werden dürfen. Dem Nutzer ist es untersagt, personenbezogene Daten eines Endnutzers unbefugt an elbwalker Analytics zu übermitteln oder durch elbwalker Analytics verarbeiten zu lassen.

10.3 Der Nutzer stellt elbwalker von allen Ansprüchen Dritter wegen Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen elbwalker in Zusammenhang mit der Verarbeitung der durch den Nutzer an elbwalker Analytics übermittelten personenbezogenen Daten erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Der Nutzer ist verpflichtet, auch unbegründete Ansprüche Dritter im Hinblick auf die oben genannten Rechte abzuwehren. Dem Nutzer bekannt werdende Ansprüche Dritter hat dieser elbwalker unverzüglich mitzuteilen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die elbwalker durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind. Davon unberührt bleiben weitergehenden Schadensersatzansprüche von elbwalker. Soweit elbwalker die Rechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen den Nutzer ausgeschlossen.

10.4 Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Datenverarbeitung obliegt dem Nutzer. elbwalker unterstützt den Nutzer soweit datenschutzrechtliche Regelungen dies vorsehen. Weitere Einzelheiten zur Datenverarbeitung werden im Rahmen gesonderter Auftragsverarbeitungsverträge geregelt, die elbwalker zum Download zur Verfügung stellt. 

10.5 Die Parteien verpflichten sich, über vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung besteht auch über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen, die 
(a) dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt werden oder danach von dritter Seite bekannt werden;
(b) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden; 
(c) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer  Behörde offengelegt werden müssen. Soweit möglich und zulässig wird der zur Offenlegungen verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihre Gelegenheit gegeben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

11. Vertragsdauer / Kündigung / Löschung des Nutzerkontos

11.1 Kostenpflichtige Verträge beginnen mit Annahme der Bestellung durch elbwalker. Die Mindestlaufzeit beträgt einen Monat.  

11.2 Verträge verlängern sich automatisch um die anfangs vereinbarte Mindestlaufzeit, wenn nicht der Nutzer oder elbwalker den Vertrag zuvor schriftlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit kündigt. 

11.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtige Gründe gelten insbesondere –jedoch nicht abschließend aufgezählt:
(a) die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wenn trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht Abhilfe geschaffen wird; 
(b) bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare technische Hindernisse, die die Weiterführung der Leistungen unmöglich machen. 

11.4 Das Recht zur Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn elbwalker ausreichend Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.

11.5 Kündigungen bedürfen der Textform (bspw. E-Mail).

11.6 Nutzer-Accounts werden mit Beendigung des Vertrags geschlossen. Eine endgültige Löschung des Kontos und der gespeicherten Inhalte und Anwendungsdaten erfolgt 14 Tage nach Beendigung des Vertrags, es sei denn der Nutzer löscht den Account im Rahmen des Loginbereichs vorzeitig oder verlängert den Vertrag innerhalb dieser 14 Tage erneut. 

12. Änderungsvorbehalt 

12.1 elbwalker behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen einseitig zu ändern, wenn dies sachlich gerechtfertigt erscheint. Sachlich gerechtfertigt sind Änderungen beispielsweise bei einer Änderung der Rechts- oder Gesetzeslage (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt wird) oder wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die elbwalker nicht veranlasst und auf die elbwalker auch keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird. Voraussetzung einer Änderung ist stets, dass diese dem Nutzer zumutbar ist. Die jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen ist einsehbar und speicherbar unter www.elbwalker.com/agb.

12.2 Registrierten Nutzern werden Änderungen der Nutzungsbedingungen bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen schriftlich oder per E-Mail gegenüber elbwalker widersprochen hat und elbwalker auf die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruches hingewiesen hat.

13. OS-Plattform

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. DiePlattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ist hier zu finden: www.ec.europa.eu/consumers/odr

Die E-Mailadresse des Anbieters lautet: legal@elbwalker.com

14. Schlussbestimmungen

14.1 Der Vertragstext wird von elbwalker gespeichert und ist im Nutzer-Account einsehbar. 

14.2 Auf das gesamte Vertragsverhältnis zwischen elbwalker und  dem Nutzer findet deutsches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht Anwendung.

14.3 Erfüllungsort für alle Ansprüche von elbwalker ist Sitz von elbwalker.   

14.4 Als Gerichtsstand gilt Hamburg als vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt. elbwalker ist jedoch berechtigt, den Nutzer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Dies gilt nicht, wenn zwingende gesetzliche Regelungen im Sinne von Artikel 24, 25 oder 26 EuGVVO in der Fassung vom 12. Dez. 2012 entgegenstehen. 

14.5 Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so bleibt hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Enthält der Vertrag eine Regelungslücke, gilt Gleiches.

STAND: 11.01.2021